04.05.2021 Aufruf an die EU-Politiker*innen zur Flüchtlingssituation an der bosnisch-kroatischen Grenze Evangelischer Kirchenkreis Prignitz

Recht und angemessene Versorgung für Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen, insbesondere auch in Bosnien! Treten Sie für die allgemeinen Menschenrechte ein, die hier nicht mehr existieren!

Tausende Schutzsuchende sind in den letzten Jahren an der bosnisch-kroatischen Grenze in bitterste Not geraten. Sie halten sich in provisorischen Unterkünften oder unter freiem Himmel auf. Die Versorgung mit Essen und warmer Kleidung ist sehr unzureichend. Medizinische Hilfe gibt es kaum. Es befinden sich auch zahlreiche Familien mit Kindern in dieser Notsituation. Viele der rund 9.000 in Bosnien gestrandeten Flüchtlinge hatten die EU bereits erreicht. Doch sie werden ständig von der kroatischen Grenzpolizei mit Gewalt zurück nach Bosnien gebracht. Bereits traumatisierte Menschen erleiden bei den Rückführungen erneut Gewalt und Misshandlungen. Um Menschen von einem Grenzübertritt nach Bosnien abzuhalten, werden auch systematisch Foltermethoden eingesetzt. Zur Abschreckung werden sogar Kinder vor den Augen der Eltern misshandelt.1 Solche sogenannten „Push-Backs" verstoßen gegen internationales und europäisches Recht. Diese Push-Backs, das völkerrechtswidrige Zurückdrängen von Schutzsuchenden, werden von Mitgliedsstaaten der EU derzeit permanent eingesetzt (z.B. auch in Griechenland) und die EU duldet unwidersprochen diese Praxis.

Wir fordern angesichts der geschilderten Menschenrechtsverletzungen, dass von EU-Verantwortlichen unverzüglich die politische Anwaltschaft für den Schutz der Menschenrechte in diesen Regionen auch praktisch übernommen wird. Das, was den Geflüchteten in den EU-Grenzbereichen angetan wird, ist unmenschlich und verstößt gegen Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention. Die EU als Wertegemeinschaft nimmt Rechtlosigkeit an ihren Außengrenzen hin, um Asylsuchenden den Weg nach Europa zu verwehren. Sie versucht auch, sich mit Geld von der Verpflichtung freizukaufen, Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Die Praxis der völkerrechtswidrigen Push-Backs muss endlich aufhören und der Zugang zum Recht auf Asyl muss in allen europäischen Ländern garantiert und kontrolliert werden. Gleichzeitig muss es für Schutzsuchende sichere Zugangswege in die EU geben. Wir appellieren an Sie als Politiker*innen der Europäischen Union: Sorgen Sie für eine schnelle Veränderung! Kommen Sie Ihrer Verantwortung nach! Handeln Sie und stoppen Sie völkerrechtswidriges Verhalten.